Kein Zurück zur Ordinarienuniversität

7. Februar 2018 § Hinterlasse einen Kommentar

Kritik der Eckpunkte für die Novellierung des Hochschulgesetzes

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Ende Januar veröffentlichte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW unter der Ankündigung „Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs“ Eckpunkte für eine Änderung des Hochschulgesetzes (HG). Wir befürchten in deren Folge eine Einschränkung der studentischen Selbstverwaltung, der Interessenvertretung des Mittelbaus und eine weitere Ökonomisierung der Hochschule.

Grundtenor der Eckpunkte ist die Erweiterung des Hochschulfreiheitsgesetzes, welches der Hochschule mehr Autonomie gewähren soll. So soll der verbindliche Landeshochschulentwicklungsplan, der u.a. die Sicherstellung eines überregional abgestimmten Angebots an Hochschuleinrichtungen und einer ausgewogenen Fächervielfalt zur Aufgabe hat, gestrichen werden. Und die Rahmenvorgaben, die u.a. die Regelung im Bereich der Personalverwaltung und der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten betreffen, sollen abgeschafft werden. Zwar könnte man durchaus in Stellung bringen, dass die Hochschule selbst besser die Belange der Studierenden und des Mittelbaus kenne, doch scheint uns der Vorschlag vor allem eine größere ökonomische Flexibilität ermöglichen zu wollen. Wir befürchten, dass dadurch die Hochschulen in eine verschärfte Konkurrenz, z.B. um Drittmittel, treten würden. Auch ist dadurch ein Wegfall von „Orchideenfächern“ zu erwarten. Gute Bildung kann nicht unter Konkurrenz funktionieren.

Auch die angekündigte Streichung der Zivilklausel sowie die Lockerung der Verbindlichkeit des „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ stößt bei uns auf Unverständnis. Die Lockerung der Verbindlichkeit erkämpfter Mindeststandards für die Beschäftigung im Mittelbau und die Streichung ethischer Grundwerte geht in eine falsche Richtung. Mehr Flexibilität und Konkurrenz verunmöglicht ebenfalls eine gute und verantwortungsvolle Forschung.

Weitere Änderungsvorhaben beziehen sich auf die interne Hochschulorganisation. Hier soll die gruppenparitätische Zusammensetzung des Senats nicht mehr das Regelmodell sein und die Verpflichtung, eine angemessene Repräsentation der nichtprofessoralen Gruppen im Senat sicherzustellen, gestrichen werden. Nichtprofessorale Gruppen sind die akademischen Mitarbeiter*innen (Mittelbau), Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung und Studierende. Des Weiteren werden dem Hochschulrat mehr Kompetenzen zugeteilt und dieser soll nur noch einmal jährlich den Vertreter*innen u.a. des AStAs und des Personalrats Gelegenheit zur Information und Beratung geben. Der Hochschulrat setzt sich vor allem aus Professor*innen und Externen (z.B. aus der Wirtschaft) zusammen. Unserer Meinung nach zielen diese Änderungen klar auf die Einschränkung der studentischen Selbstverwaltung sowie der demokratischen Vertretung des Mittelbaus und der Verwaltung. Wir wollen kein Zurück in eine Ordinarienuniversität, in der nur der Lehrstuhl Entscheidungen trifft. Es ist eine Mindestanforderung, dass die Interessen alle Mitglieder und Beschäftigten der Hochschule vertreten und Gremien dahingehend demokratisch legitimiert sind.

Der dritte Abschnitt des Textes thematisiert das Studium und die Lehre. Hier soll auf die heterogener werdende Struktur der Studierenden reagiert und eine stärkere Verbindlichkeit auf Seiten der Studierenden eingefordert werden. Im konkreten bedeutet das, dass das Verbot der Anwesenheitspflichten aufgehoben werden soll. Inwiefern das einer heterogener werdenden Struktur der Studierenden entspricht, wird nicht klar. Gerade Studierende mit Kindern oder mit Nebenjob würde das erheblich beeinträchtigen. Außerdem soll die gesetzliche Vorschrift von Studienbeiräten sowie ihres Einspruchsrechts wegfallen. Das stellt eine starke Beschneidung der studentischen Einflussnahme auf die Lehre und die Prüfungsordnung dar.

Die übrigen Eckpunkte sind eher schwammig gefasst, ihre Grundlinie ist die Reduzierung der Studienabbrecherquote. Hier lässt das Ministerium viel Raum für Interpretation. Die zwei einzigen konkreten Vorhaben sind einerseits die Möglichkeit konkreter Studienverlaufsvereinbarungen zwischen Hochschule und Studierenden, andererseits die gesetzliche Verdeutlichung der Möglichkeit, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments (=Eignungstests) durchzuführen. Hieraus lässt sich erahnen, wie die schwammigeren Punkte gemeint sind. Wir befürchten, dass die Reduzierung der Studienabbrecherquote vor allem durch eine stärkere Selektion und Sanktionierung bei Überschreiten der Regelstudienzeit erreicht werden soll.

Auffällig ist schließlich die Forderung nach der Abschaffung der SHK-Vertretung, da diese in der Personalvertretung einen „Fremdkörper“ darstelle. Dass auch angestellte Studierende einen Platz in der Personalvertretung haben sollten, versteht sich für uns von selbst.

Zu den im Koalitionsvertrag angekündigten Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende nach BaWü-Modell (1500€ pro Semester) steht nichts in dem Papier. Hierzu erklärte aber das Ministerium, es wolle die Evaluation aus Baden-Württemberg, die im Laufe des Jahres erscheinen soll, abwarten und davon weitere Vorhaben abhängig machen. Dass danach die Einführung weiterer Studiengebühren droht, wie z.B. Langzeitstudiengebühren oder Allgemeine Studiengebühren, wäre nichts Neues. Laut Westfälische Nachrichten soll die Gesetzesnovelle nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bis zum Sommer 2019 durch den Landtag sein und könnte zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten.

Wir wollen keine Hochschule, deren vorderster Zweck es ist, Studierende möglichst schnell auszubilden und auf den Arbeitsmarkt zu werfen. Wir sind keine Ziffer, die lediglich zum Eintreiben von Drittmitteln taugt. Bildung und Hochschule muss stattdessen Raum zur Entfaltung, Hingabe an die Sache und zum Verstehen bieten. Wir sind als Studierende Teil der Autonomie einer Universität und brauchen eine starke studentische Selbstverwaltung und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Studiums. Wenn die Universität aber wie eine Fabrik kontrolliert und geführt werden soll, unsere Möglichkeiten im Interesse der nationalen Ökonomie beschnitten werden, haben wir auch das Recht zu streiken. Noch haben wir Zeit die Gesetzesnovelle zu verhindern. Lasst uns diese nutzen.

Falls du Fragen hast, gerne was gegen die Gesetzesänderung machen willst oder die AG Freie Bildung kennenlernen willst, kannst du uns gerne per Mail oder auf Facebook schreiben. [f]agfreiebildung | agfb@riseup.net

Bild via No Study Fees Bielefeld / Nein zu Studiengebühren

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Vortrag und Diskussion zu Katalonien

15. November 2017 § Hinterlasse einen Kommentar

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Am 1. Oktober 2017 fand in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit in Form einer Republik statt. Der spanische Zentralstaat unter dem konservativen Mariano Rajoy (Partido Popular – PP) versuchte dies mit allen Mitteln zu verhindern. An vielen Orten wurde mit Gewalt, u.a. durch die paramilitärische Guardia Civil, gegen Wahllokale und Abstimmende vorgegangen. Gerechtfertigt wurde der Ausnahmezustand durch die Berufung auf die geltende Verfassung von 1978 – die sich als Deal zwischen den alten Eliten Francos und den großen Parteien lesen lässt, die Täter bekamen eine Generalamnestie und konnten Posten behalten als Gegenleistung für den Übergang zur Demokratie. Trotz über 900 Verletzten lag die Wahlbeteiligung bei 42,3% und 90% stimmten für die Unabhängigkeit. Am 27. Oktober wurde die Republik durch einen Mehrheitsentscheid des katalanischen Parlaments ausgerufen. Daraufhin hat Spanien die Autonomie Kataloniens suspendiert, gewählte Abgeordnete wegen Rebellion verhaften lassen und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt mit der Aussicht das Parlament direkt wieder aufzulösen sollten die Unabhängigkeitsbefürworter:innen erneut in der Mehrheit sein.
In den großen deutschen Medien und der EU ist die Lage klar: das Referendum wird als Verfassungsbruch bezeichnet und auf der Unteilbarkeit des EU-Nationalstaats beharrt. Auch in vielen linken Publikationen wird sich verhalten oder ablehnend gegenüber dem Referendum und der Unabhängigkeit positioniert. In einem Artikel der jungle world etwa werden die Akteur:innen, wenig differenziert, als unsolidarische, völkische Wohlstandschauvinist:innen bezeichnet. Die taz veröffentlichte mit einem Gastkommentar der spanischen Botschafterin die einseitigst mögliche Position.
Die Unabhängigkeitsbewegung setzt sich jedoch aus Gruppen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen zusammen. Neben bürgerlich-liberalen und mitte-rechts Kräften auf der einen Seite, sind andererseits sogar anarchistische Independentist@s und nicht zuletzt die linksradikale, munizipalistische Kommunalpartei CUP Teil der Koalition. Diese tritt ein für eine radikaldemokratische, soziale und feministische Republik als Antwort auf die Krisenpolitik der EU. Sie war bei den letzten Wahlen wichtiges Mitglied der, nun abgesetzten, Regierungskoalition. Es gibt einen Kampf um Hegemonie in der Bewegung und um die politische Ausrichtung der Republik. Zu diesem Zeitpunkt eint sie die Ablehnung des repressiven post-franquistischen Spaniens und der Wunsch nach Selbstbestimmung.
Eine Besonderheit in Katalonien ist die – auch jenseits der CUP  starke basisdemokratische Partizipation der Bevölkerung. Diese wurde über Jahre hinweg von zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgebaut und ohne deren Selbstorganisierung in mehr als 200 Stadtteilversammlungen wäre das Referendum unmöglich gewesen. Inzwischen haben sich die „Comitès de la Defensa de la República (Komittee zur Verteidigung der Republik)“ (CDR) landesweit zusammengeschlossen. Sie sind Motor des Referendums und der Proteste.
Wir sehen in Teilen der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens Impulse und Chancen für emanzipatorische Veränderungen in einem Europa der Austerität und des allgegenwärtigen Rechtsrucks. Können Basisorganisationen die Politik von unten zurückerobern? Wir laden euch ein zu Input und Diskussion.

Linke Ersti-Wochen SoSe 2016

11. April 2016 § Hinterlasse einen Kommentar

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Was ist die Uni? Dass sie ein hässliches Gebäude ist, wird in Bielefeld schon auf den ersten Blick klar – aber die Uni ist mehr als das. Während der Linken Erst-Wochen hast Du Gelegenheit, die Uni von einer anderen Seite kennenzulernen, die schönen und gemütlichen Orte zu entdecken, interessante Veranstaltungen zu besuchen und mit neuen Menschen ins Gespräch zu kommen. Dazu laden einige AGen der Uni Dich herzlich ein. Komm vorbei!

Mo 18.04. | 18:00
Vortrag: „Antimigrantische Politik und der ‚Sommer der Migration‘ “
mit Helge Schwiertz in UHG C01-142

Mo 18.04. | 20:30
Kneipen-Quiz
mit dem Quizkollektiv im Potemkin, Heeperstr. 28

Di 19.04. | 14:00
Wo bin ich hier? – Unirundgang mit anschließendem Kuchenessen
Treffpunkt vor dem AStA-Pool, UHG C1-154

Mi 20.04. | 20:00
Film: Triumph des guten Willens mit Regisseur Mikko Linnemann
i
m Filmhaus, August-Bebel-Str. 94

Do 21.04. | 18:00
Vortrag: Einführung Kapitalismuskritik
mit Anne-Kathrin Krug in UHG T2-227

Mo 25.04. | 18.00
Vortrag: „Was ist sicher an ‚Sicheren Herkunftsstaaten‘?“
mit Larissa Schober in UHG C01-142

Do 28.04. | 21:00
Party im Copy&Paste (UHG C1-168)

Genauere Beschreibungen und Ankündigungstexte findet ihr unten… « Den Rest dieses Eintrags lesen »

Café Caracol & AG-Treffen im WS 15/16

11. November 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

Auch in diesem Semester gibt es wieder das wöchentliche Café Caracol in unserem Raum.

Du findest bei uns leckeren zapatistischen Soli-Kaffee, Tee, Gebäck oder einfach nur einen gemütlichen Platz auf dem Sofa. Komm vorbei zum abhängen und quatschen, zum diskutieren oder zum stöbern in unserer kleinen aber feinen Bibliothek.

Jede Woche Mittwochs von 14:00 bis 17:00 Uhr in C02-206.

Darüber hinaus bist Du herzlich eingeladen dich aktiv bei uns zu beteiligen. Erste Infos bekommst du entweder im Cafe oder per Mail. Wir treffen uns jeden Dienstag um 18 Uhr in C02-206.

Philipp Felsch „Der lange Sommer der Theorie Geschichte einer Revolte 1960 – 1990“

13. Juli 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

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Lesung mit Philipp Felsch
Moderation: Oliver Flügel-Martinsen

Theorie – von dem Wort ging seit den sechziger Jahren ein magisches Leuchten aus. Theorie war ein Glaubensartikel, eine Wahrheitsmaschine und ein Lebensstil. Doch woher kam die Faszination für die gefährlichen Gedanken? Philipp Felsch folgt in seinem Buch den Hoffnungen und Irrwegen einer Generation, die sich in den Dschungel der schwierigen Texte begab. Für drei Jahrzehnte gehörte der Theorieband als Vademekum in jede Manteltasche. Es war die Zeit der apokalyptischen Meisterdenker, der glamourösen Unverständlichkeit und der umstürzenden Lektüreerlebnisse. In einer Welt, die im Kalten Krieg erstarrte, ging nur von großen Ideen Bewegung aus. Je schwieriger die Texte, desto intensiver die Lektüre, je abstrakter die Argumente, desto relevanter für die Wirklichkeit. Heute, wo die intellektuellen Energien von ’68 in schwach glimmende Substanzen zerfallen sind und viele der einstigen Akteure ihre Memoiren geschrieben haben, ist es Zeit zurückzublicken: Was war Theorie? In West-Berlin versorgte der Merve Verlag die Leser von den Kadern der Studentenbewegung über Spontis und Punks bis zu den Avantgarden des Kunstbetriebs mit ihrer Ration von wildem Denken. Philipp Felsch schreibt die Geschichte einer geistigen Revolte, indem er den Abenteuern der Büchermacher und ihres Umfelds folgt. Vor allem aber vertraut er sich der Geschichte ihrer Leser an, um eine Epoche wiederauferstehen zu lassen, in der das Denken noch geholfen hat. (Verlagsankündigung, C.H. Beck)

Philipp Felsch ist Juniorprofessor für Geschichte der Humanwissenschaften an der HU Berlin.

Oliver Flügel-Martinsen ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Bielefeld.

15. Juli | 20 Uhr | Artist Unlimited
Veranstaltetin Kooperation mit dem //re_vision medienkollektiv, der Antifa AG der Uni Bielefeld und Artist Unlimited

Konkurrenz – Rektorat – MVM – Scheiße! Gegen die neoliberale Steuerung der Hochschule

5. Juli 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

Wissenschaft ist Konkurrenz. – G. Sagerer

Die meisten Stupa-Listen sind sich einig: Mittelverteilungsmodell (MVM) geht gar nicht klar! Dennoch wird es am 08.07.2015 im Senat endgültig abgestimmt. Aber unabhängig davon, wie diese Abstimmung ausgeht, hat die Entscheidungsgewalt sowieso der nicht gewählte Hochschulrat. Dort ist das MVM schon längst beschlossene Sache.

Das MVM sieht vor, dass die Fakultäten nicht mehr wie bisher frei über ihre Finanzen verfügen können. Stattdessen wird den Fakultäten ein Drittel der Gelder zunächst gekürzt. Um die eine Hälfte davon, etwa 12 Mio. Euro, sollen alle Fakultäten gegeneinander konkurrieren. Das Rektorat behauptet, der Wettbewerb zwischen den Fakultäten würde diesen dabei helfen, ihre eigenen „Potentiale“ besser zu entfalten. Dabei soll aber nicht die wissenschaftliche und fachinterne Diskussion entscheiden, sondern die Menge der eingeworbenen Drittmittel, der veröffentlichten Papers, die Anzahl der Studienabschlüsse etc. Für die andere Hälfte müssen sie Anträge an das Rektorat stellen, sich ihm gegenüber rechtfertigen und auf dessen Zustimmung hoffen. Wer das Geld bekommt, entscheidet das Rektorat nach seiner „strategischen Planung“. Es behauptet, besser als die Forscher*innen und Studierenden in den Fakultäten zu wissen, was gerade in dem jeweiligen Fachgebiet „zukunftsfähig“ und lukrativ in der Forschung sei.

Vor allem ist das MVM also ein Instrument zur Durchsetzung einer neoliberalen Hochschule. Alles orientiert sich daran, andere Unis auf dem Markt auszustechen. Mit einem verfügungsgewaltigen Rektorat als Vorstand, einem Hochschulrat als Aufsichtsrat und Fakultäten als produktiven Unternehmensabteilungen soll sich die Uni verhalten wie ein Unternehmen. Wissenschaft entfaltet sich aber nicht durch Konkurrenz und knappe Budgets: wir denken, dass sich die sog. Potentiale“ nur verwirklichen lassen in einer kooperativen Uni mit autonomen Fakultäten und voller Selbstverwaltung aller Statusgruppen.

Nächstes Jahr gibt’s noch Geld. Sagt das Rektorat. Und danach?

Die Durchsetzung des MVM ist nicht das Ende der Fahnenstange und mit Sicherheit nicht der letzte Versuch der Durchsetzung neoliberaler Politik an der Uni. Dennoch wollen wir nochmal ein Zeichen des Protestes setzen und die Senatssitzung zum Anlass nehmen, unsere Kritik am MVM zu artikulieren.

Kommt deshalb am Mittwoch, den 08.07.2015 um 8.30 Uhr, zum Infopunkt und spaziert mit uns zur Senatssitzung. Bleibt auch danach auf jeden Fall am Ball, wir tun es auch.

Eure AG Freie Bildung.

Technik

19. Mai 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

emanzipatorisches Medium oder Herrschaftsinstrument?

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Was die Bedeutung von Technik für soziale und politische Prozesse angeht, gehen die Auffassungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit weit auseinander. Die einen sehen Technik, wie etwa das Internet, als Mittel zur Aktivierung sozialer Proteste und Demokratisierung der Gesellschaft, andere verstehen sie als Herrschaftsinstrument zur Kontrolle und Überwachung. Ausgehend davon steht im Mittelpunkt des Vortrags die Frage: Welchen Einfluss haben technische Entwicklungen auf Prozesse und Dynamik von sozialen Bewegungen und Protestbewegungen? Um einer Antwort auf die Spur zu kommen gibt der Vortrag zunächst einen knappen historischen Überblick über die Entwicklung von Technikauffassungen sozialer Bewegungen. Anschließend werden aktuelle Positionen dargestellt und schließlich wird ein Ausblick auf aktuelle Herausforderungen unternommen.

Dr. Annette Ohme-Reinicke, studierte in Frankfurt am Main, promovierte zum Technikbegriff sozialer Bewegungen und ist Lehrbeauftragte an der Universität Stuttgart. Ihre letzten Veröffentlichungen beschäftigen sich mit der Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“, neuer Bürgerschaftlichkeit und politischer Partizipation.


01. Juni | 20 Uhr | Extra Blues Bar
Veranstaltet von //re_vision medienkollektiv und ag freie bildung

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